Protestplakate gegen Grundrechts-Einschränkungen (PDF-Download)

Hier finden Sie einige Plakatentwürfe, um im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, einen Protest gegen die Einschränkung der Grundrechte, durch die Coronabekämpfung und darüberhinaus, durchzuführen.

Drucken Sie die Plakate aus und hängen Sie diese an ihr Fenster, in ihr Auto oder nehmen Sie sie mit auf ihren Spaziergang.

Dies ist kein Aufruf zu einer Massenveranstaltung, sondern zu individuellem Protest für die sofortige Wiederinstandsetzung der höchsten bürgerlichen Rechte unserer Bundesrepublik Deutschland, welche derzeit offiziell eingeschränkt sind.

Gerne können sie diese Plakate auch auf Social Media Kanälen teilen und weiterverbreiten oder ihre eigenen Plakate erstellen.

Download:
GRUNDRECHTE_Plakate_Download (pdf)

Grundrechte_Demoplakate

Alle Beamten seien an dieser Stelle nochmal auf Ihren Amtseid hingewiesen, in dem sie geschworen haben, die Grundgesetze zu verteidigen (Auszug):

“Bundesbeamtengesetz § 64
Eidespflicht, Eidesformel

(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: “Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.”

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet werden. […]

Alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland müssen sich am bestehenden Grundgesetz orientieren. Die Ausserkraftsetzung von Grundrechten ist durch niederrangige Verordnungen und Gesetze generell nicht möglich. Es bestehen klare Limitierungen und Vorgaben, unter welchen Gegebenheiten die Grundrechte temporär eingeschränkt werden dürfen. Eine pauschale oder langanhaltende Grundrechtseinschränkung ohne entsprechende 2/3-Mehrheit ist rechtlich gesehen äusserstes Glatteis und mit ziemlicher Sicherheit dann auch verfassungswidrig.

Wer nicht weiss, was das Grundgesetz und die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland sind, findet sie im folgenden aufgelistet (oder siehe Wikipedia für genauere Erläuterung):

Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (siehe auch Schrankentrias)
Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz (siehe auch Gleichberechtigung)
Artikel 4 – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
Artikel 5 – Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (siehe auch Forschungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Zensur, Informationsfreiheit)
Artikel 6 – Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder (siehe auch Elternrecht, Mutterschutz)
Artikel 7 – Schulwesen
Artikel 8 – Versammlungsfreiheit
Artikel 9 – Vereinigungsfreiheit (siehe auch Koalitionsfreiheit)
Artikel 10 – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Artikel 11 – Freizügigkeit
Artikel 12 – Berufsfreiheit (siehe auch Schutz vor Zwangsarbeit)
Artikel 12a – Dienstverpflichtungen (siehe auch Wehrersatzdienst)
Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 – Eigentum, Erbrecht und Enteignung
Artikel 15 – Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum
Artikel 16 – Ausbürgerung, Auslieferung
Artikel 16a – Asylrecht
Artikel 17 – Petitionsrecht
Artikel 17a – Möglichkeit der Einschränkung bestimmter Grundrechte für Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie durch Gesetze, die der Verteidigung dienen
Artikel 18 – Verwirkung von Grundrechten
Artikel 19 – Einschränkung von Grundrechten, Grundrechtsträger, Rechtsschutz (siehe auch Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie)