ÖFFENTLICHER BÜRGERAPPELL: NEIN zum vorgelegten Bevölkerungsschutzgesetz! – An alle parlamentarischen Abgeordneten aller Fraktionen und Parteien

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Sehr geehrte/r Abdeordnete/r des Deutschen Bundestages, und der Landesparlamente,

ich möchte Sie als Bürger, Wähler und Demokrat hiermit, in Ihrer Rolle als Delegierte/n des Bundestages oder der Landesparlamente, bzw. als Gesetzgebungsapparat, auffordern, dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (auch genannt: “Bevölkerungsschutzgesetz“) nicht zuzustimmen. Ebenso auf Bundeslandebene.

Als Abgeordnete/r haben Sie die Pflicht (auch im eigenen Interesse), die demokratische Mitbestimmung des Bundestages und der von den Bürgern gewählten Parlamente einzufordern.

Ich bin für den Schutz der Bevölkerung, vor Gefahren. Die Gefahr muss aber definitiv bestehen und belegbar sein. Insbesondere wenn in die Säulen der demokratischen Grundordnung eingegriffen werden soll.

Eine Bevollmächtigung an die Exekutive, insbesondere für Einschränkungen der demokratischen Grundfreiheiten, und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, darf es, aus welchen Gründen auch immer, nicht geben, ohne dass jederzeit und regelmässig eine parlamentarische Rücknahme und Kontrolle erfolgen kann. Dies widerspricht ansonsten dem Anspruch der Demokratie, die Sie hoffentlich alle vertreten.

Für die Abschätzung der Häufigkeit des Virusauftretens, müssen wissenschaftliche und belegbare Fakten als Grundlagen der Entscheidungen herangezogen werden.

Reine Positivfälle durch Testmethoden, wie den derzeit vorrangig benutzten PCR-Test, der bei falscher Anwendung hohe falschpositive Fälle aufweist, sind bei der Abwegung nur als Indiz einzubeziehen.

Referenzwerte (Positivtests) ohne eine wissenschaftliche Gegenprüfung des jeweiligen Testergebnisses (Kultivierung des isolierten Erregers im Einzelfall) sind nicht akzeptabel, um weitreichende Bevollmächtigungen zu erteilen.

PCR-Tests sind nicht geeignet, um tatsächliche Infektionen festzustellen. Sie detektieren Schnipselsequenzen des Virus, ohne Aussagen zu Quantität und Infektiösität des Einzelfalles treffen zu können. Dies ist vom RKI, als auch von den Herstellern auch im Kleingedruckten angegeben. Zitat: “Nicht zur Feststellung von Infektionen geeignet.” (u.a.)

Schon bei Abweichungen der Testzyklen-Anzahl oder durch den Einsatz von Ersatzreagenzien, aufgrund des herrschenden Ressourrcenmangels, erhöht sich die Fehlerhaftigkeit des Tests und erlaubt darüberhinaus eine methodische Manipulation des Ergebnisses.

Dieses oder andere Gesetze dürfen kein Blankoscheck werden, der die Regierung zu dauerhaften Einschränkungen berechtigt, und weitreichende Befugnisse erteilt, im Zweifel sogar die Restriktion Parlamentarischer Abstimmungen, Wahlen oder anderer behördlicher Vorgänge “aus Gründen der Gesundheit” oder anderen Gründen, zu verhängen oder Bürgern der Bundesrepublik ihre verankerten Grundrechte (Art. 1 GG ff) einzuschränken. Was ich beim derzeitigen Wortlaut des Gesetzes gegeben sehe, wie viele andere Juristen und Bürger auch.

Als Vertreter des Volkes haben Sie einen Eid geschworen, die demokratische Grundordnung jederzeit zu wahren.
Als Bürger dieses Landes fordere ich Sie eindringlich auf, diesen Eid ernstzunehmen und gesetzliche Befugnisse, die dazu dienen können, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln, nicht zuzulassen.

Stimmen Sie mit NEIN zu diesem Gesetz, solange darin die demokratischen Mitspracherechte des Parlamentes und der Bürger existenziell beeinträchtigt werden.

Fragen Sie nicht nur die Regierung nach ihrer Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, sondern forschen Sie bitte selbst auch nach den aktuellen Erkenntnissen. Hierzu gibt es recht einfache Möglichkeiten www.google.de , www.startpage.de, Internet allgemein. uvm. Dies fordere ich ausdrücklich parteiübergreifend und ergebnisoffen.

Kommen Sie ihrer Selbstinformationspflicht bitte nach und besprechen Sie das Thema mit Ihren Fraktionskollegen und auch fraktionsübergreifend.

In Hoffnung auf Ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen!

Mit Bitte um Empfangsbestätigung.

Freundliche Grüße
Raphael Ebler

Hinweis: Dieser Appell wurde in leicht abgewandelter Form, am 12.11.2020, via E-Mail, an alle Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages gesendet (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AFD) und in Kopie mit separatem Anschreiben auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Foto: Bundestag – Cezary Priwowarksi, Lizenz: CC-BY-SA 3.0