Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

es ist gut, wenn wir solidarisch denken und helfen eine Krise zu überwinden. Es ist wichtig, wenn wir als Individuen aus Rücksicht auf unsere Mitmenschen, gewissen Empfehlungen folgen, um eine Seuche zu verhindern.

Nicht gut ist, wenn die Entscheidungen darüber, was man noch machen darf ausarten. Es ist nicht gut, wenn Rumpfparlamente Entscheidungen treffen und es ist nicht gut, wenn ohne rechtliche Grundlagen Anweisungen von oben befolgt werden.

Das in den letzten Tagen viel zitierte Infektionsschutzgesetz, dass in der BRD besteht, ist eines der einschneidendsten Gesetze, das in Krisenzeiten zum Einsatz kommt. Es wurde demokratisch verabschiedet und beruht auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes.

Die Regelungen darin sind klar und eindeutig: Im Grundgesetz garantierte Freiheiten dürfen für eine genau festgelegte Zeit und in Einzelfällen eingeschränkt werden und zwar überwiegend von den lokalen Behörden, nicht von oben herab.

Die pauschale Einschränkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht zulässig, wenn diese nicht auf Einzelfälle angewandt und ausschliesslich von den Stellen umgesetzt werden, die dafür die Befugnisse haben. Insbesondere wenn diese von Ebenen vorgegeben werden, die laut den bestehenden Gesetzen keine Befugnisse dafür haben.

Jeder will und soll mithelfen die Krise, das Virus, einzudämmen und anderen Mitmenschen zu helfen.

Sobald es aber daran geht, Grundrechte pauschal und unspezifiziert einzuschränken, müssen wir alle aufwachen aus der Ja-Sagerei.

Lokale Behörden haben viele Entscheidungskompetenzen. Ein blindes Mitlaufen mit Empfehlungen von oben dürfen diese Entscheidungsträger nicht akzeptieren. Sie müssen, genau wie jeder einzelne Bürger, mithelfen, dass Recht, Ordnung und Freiheit auch weiterhin GÜLTIG bleiben und auf den Gesetzesgrundlagen beruhen, die wir haben. Sie müssen mithelfen, bei der Verhinderung jeglicher Machtergreifung einer kleinen Gruppe und der Zentrierung von Befugnissen. Jeder muss mithelfen, dass die Massnahmen, die derzeit ergriffen werden TEMPORÄR und angemessen bleiben.

Wir alle müssen verhindern, dass Massnahmen, die unsere demokratische Grundordnung dauerhaft untermauern, keinen Erfolg haben, wer auch immer diese initiiert.

Egal wieviel man über unsere demokratischen Strukturen in den letzten Jahren gemeckert hat, so sehr war man doch froh, frei sein zu dürfen, seine Meinung offen zu äussern und den Beruf auszuüben, den man anstrebt oder in dem man sich über lange harte Arbeit und Einsatz eine Existenz aufgebaut hat.

Jeder, der nun vor dem Abgrund seiner Existenz steht, weil ganze Berufsgruppen nicht mehr arbeiten dürfen, weil Versammlungen nicht mehr stattfinden dürfen, weil Freiheiten eingeschränkt werden, muss sich deutlich und mit aller Energie dagegen stemmen, dass staatlichen Eingriffe, deren Grundlagen ausschliesslich unsere demokratische Grundordnung sein dürfen, nicht genau diese Grundordnung nun untergraben.

Und genau dies gilt es nun ebenfalls zu realisieren.

Wir müssen alle Mithelfen, die Coronakrise zu bewältigen. Was wir allerdings nicht zulassen dürfen, dafür unsere über Jahrzehnte erkämpften und verteidigten Freiheiten und Rechte zu verlieren.

Zwangsmassnahmen können keine Lösung sein und dürfen höchstens für kurze Zeit und in rechtlich einwandfreiem Rahmen angeordnet werden. Widerstand ist ansonsten zwangsläufig ein MUSS für alle, die auch zukünftig wieder zu Freiheit und Demokratie zurückkehren möchten.

Wenn sie nicht plötzlich in einer totalitären Welt aufwachen wollen, seien sie in der jetzigen Situation besonders wachsam. Akzeptieren sie keine unrechtmässigen Bevormundungen und stehen sie zu Demokratie und Freiheit.

Und an alle Entscheidungsträger appelliere ich ausdrücklich, ebenso für diese Ordnung einzustehen und jegliche Untermauerung unserer demokratischen Ordnung, im Namen der Krisenbewältigung, nicht Folge zu leisten, sofern deren rechtliche Grundlagen nicht gegeben sind.

Wir müssen alle zusammenhalten, sonst werden wir auseinander genommen.

Angst macht lenkbar, aber wer mit Angst lenkt, darf nie am Steuer sitzen!

In Hoffnung auf baldige Genesung
Ihr Raphael Ebler
Freier Journalist

Klarstellung: Ich rufe nicht dazu auf, sich Eindämmungsmassnahmen, die in der aktuellen Seuchensituation angemessen und notwendig sind und auf den Grundlagen unseres Rechtssystems beruhen, zu widersetzen. Ich rufe aber alle Entscheidungsträger und Bürger unseres Landes und der Welt dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Massnahmen, ausschliesslich, im Rahmen gültiger Gesetze gehalten werden und dazu, äusserst verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen und Kompetenzen zur Verhinderung unrechtmässiger Massnahmen auszuschöpfen, wenn dies nicht der Fall sein sollte.

22. März 2020

Hinweis: Dieser Artikel wurde ursprünglich am 22. März 2020 bei MRN-News.de veröffentlicht. Auf politischen Druck hin, musste der Chefredakteur den Artikel leider zurückziehen. Ich habe mich daher entschlossen ihn hier auf meiner Website zu veröffentlichen. Dieser Umstand zeigt, dass es momentan umso wichtiger ist, auf die politischen Gefahren der Krisenbekämpfung hinzuweisen, da die Zensur offenbar schon um sich greift.

Foto: Politisches System in der Bundesrepublik, Quelle: Wikipedia, Autor: dennis-Xp, Niabot, Atom3,141lz (CC-BY-SA 3.0)